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Allgemeine Geschäftsbedingungen

LinSE – LinuxService & Education · Stand: [DATUM]

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen LinSE – LinuxService & Education, Isabelle Groschke, Bresteneck 1, 72108 Rottenburg am Neckar (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden über die Bereitstellung von Webhosting-Dienstleistungen, Webdesign, IT-Beratung und damit verbundenen Leistungen geschlossen werden.
  2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben nur Geltung, wenn der Anbieter ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann Leistungen über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail anfragen. Die Anfrage stellt kein verbindliches Angebot dar.
  2. Der Anbieter übermittelt daraufhin ein schriftliches Angebot per E-Mail. Das Angebot ist 14 Tage ab Ausstellung gültig, sofern keine andere Frist angegeben ist.
  3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich (per E-Mail genügt) annimmt oder wenn der Anbieter mit der Leistungserbringung beginnt.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Leistungen entsprechend der dort beschriebenen Spezifikationen.
  2. Nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthaltene Leistungen werden als Zusatzleistungen gesondert angeboten und berechnet.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen, sofern dies die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigt.
  4. Für Webhosting-Dienste strebt der Anbieter eine Systemverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartungsarbeiten (werden vorab angekündigt), höherer Gewalt sowie Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen beim Rechenzentrumsbetreiber oder beim Internetanbieter des Kunden).
  5. Wartungsarbeiten, die zu vorübergehenden Unterbrechungen führen, werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9–16 Uhr) durchgeführt.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach vereinbartem Abrechnungsrhythmus monatlich oder jährlich per E-Mail.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach zweimaliger schriftlicher Mahnung und Ablauf einer gesetzten Nachfrist, die Dienste vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.
  5. Einmalige Leistungen (z. B. Website-Migration, Einrichtung) werden nach Fertigstellung in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  6. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Verbrauchern steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Webhosting-Pakete) haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat (bei monatlicher Abrechnung) bzw. um zwölf Monate (bei jährlicher Abrechnung), sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat (monatlich) bzw. zwei Monaten (jährlich) zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug trotz Mahnung, bei Verstößen des Kunden gegen geltendes Recht über Inhalte des Hostings oder bei wesentlicher Verletzung dieser AGB.
  4. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Maßgeblich ist der Eingang beim Anbieter.
  5. Einmalige Leistungen wie Webdesign-Projekte oder Beratungsleistungen enden mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung und Abnahme.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Postanschrift) zu informieren.
  2. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle über seinen Hosting-Account bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht oder strafrechtliche Bestimmungen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und den Zugang nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
  4. Der Kunde darf die bereitgestellten Ressourcen nicht für den Versand von Spam, für Phishing, den Betrieb von Botnetzen oder sonstige missbräuchliche Aktivitäten nutzen. Verstöße berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung.
  5. Sofern nicht ausdrücklich als Wartungsleistung vereinbart, liegt die eigenverantwortliche Pflege und Aktualisierung installierter Software (z. B. CMS, Plugins, Themes) beim Kunden.
  6. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der bereitgestellten Dienste durch den Kunden beruhen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Eine darüberhinausgehende Haftung des Anbieters — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste — ist ausgeschlossen, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde auf den Servern speichert oder veröffentlicht. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Inhalte externer Websites, auf die verlinkt wird.
  5. Es wird ausdrücklich empfohlen, regelmäßige eigene Datensicherungen vorzunehmen. Vom Anbieter angebotene Backups sind als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme zu verstehen und ersetzen keine eigenverantwortliche Datensicherung.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und zur Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses, in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu Kontaktmöglichkeiten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Für Verträge mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Rottenburg am Neckar, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstands-Regelungen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  5. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  6. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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